https://www.leetchi.com/c/bfm-vgh
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Interessant was in der Verfassung steht
Zum Beispiel
Artikel 140. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verfassungswidrigkeit von Gesetzen…
auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138
Warum sind die SPÖ und die Grünen nicht daran interessiert?
die Grüne Karte Causa
Das Foto auf der Grünen Karte, selbst bei einem Euro pro Person kosten, kostet etliche milionen. Das zusammenlegen aller “Krankenkassen” und umwandeln in ein bedingungsloses Medizinisches versorgungssystem würde millionen sparen und den missbrauch komplet verhindern, da menschen zum überleben nicht mehr lügen müssten…
Das einzig wirklich interessante ist, das danach der “Staat” zu jedem Namen ein Bild hat … Und somit, natürlich nur zu unserer Sicherheit, alle Vorraussetzungen für noch bessere Überwachung mit Gesichtserkennung hat…
Wenn der “Staat” (oder wer glaubt dieser zu sein)) nachher noch Zugriff auf diese Daten hat ohne das es auffällt (Key Player in die richtigen Positionen geschläust)… Dann kann dies fatale Folgen haben… Man siehe z.B. Verhaftungen in (ehemaligen) Urlaubsländern nach kritischen Facebook Posts…
Politoligarchie in Österreichs Demokratie? Ist das noch Demokratie?
Wer dies liest, sollte zum Denken angespornt sein:
Probleme mit der österreichischen Demokratie:
Die Partei-Oligarchie im österreichischen Parlament versucht mit der 4%-Hürde bei der Mandatsvergabe neue Parteien vom Machtkartell im Nationalrat fern zu halten. (Diese künstliche 4%-Hürde ist eigentlich verfassungswidrig, da sie dem Verhältniswahlrecht – siehe Artikel 26 der Bundesverfassung – widerspricht. Die SPÖ- und ÖVP-nahen Verfassungsrichter lehnten aber dazu bisher alle Wahlanfechtungen ab. Basta. Damit bleibt die unfaire und verfasungswidrige 4%-Hürde vorerst bestehen. Ein Grund mehr, warum es dringend neue Parteien im Parlament braucht, die sich für mehr Demokratie einsetzen.)
Weiters gibt es über 100 Fernseh- und Radiosendungen zur Nationalratswahl. So gut wie alle Sendungen sind mit den Parteien der bestehenden Partei-Oligarchie in Österreich. Aber auch die Zeitungen zementieren die Parteien-Oligarchie in Österreich ein, indem sie nur in Randnotizen über neue Parteien berichten (die zur demokratische Erneuerung Österreichs eigentlich unverzichtbar sind. Das wollen die Medieneigentümer offensichtlich nicht wirklich). Bei diesem eklatanten Medienversagen kommt dem Internet (unabhängigen Webseiten, Google, Facebook, Email-Versand) eine enorm wichtige Rolle zu.
Damit auch bei der Wahlwerbung die Partei-Oligarchie klar im Vorteil bleibt, läßt sie sich die gesamte Parteienfinanzierung aus Steuergeldern an sich selbst auszahlen. Parteien – die nicht im Parlament vertretenen sind – bekommen keine Parteienfinanzierung aus Steuergeld, sondern müssen alle Kosten selbst tragen.
Bei der Wahlabwicklung in den Wahlbehörden sind auch nur die Parteien der Partei-Oligarchie zugelassen. Es gibt dort weder Wahlbeisitzer von neuen Parteien noch unabhängige Wahlbeisitzer.
Der Verfassungsgerichtshof, der über Wahlanfechtungen entscheidet, rundet das Bild ab, indem nur regierungsnahe Verfassungsrichter im österreichischen Verfassungsgerichtshof vertreten sind. Manche VfGH-Richter haben sogar ein SPÖ- oder ÖVP- Parteibuch. Trotz ihrer offensichtlichen politischen Befangenheit, stimmen sie bei Wahlanfechtungen von Parteien – die mit ÖVP und SPÖ in einem politischen Wettbewerb stehen – mit!
Somit sind Wahlen in Österreich nur ein mediales Schauspiel, um ein bisserl Demokratie zu heucheln. Die Parteien und Abgeordneten im Parlament repräsentieren schon lange nicht mehr den Willen des österreichischen Volkes. Der nicht-gewählte amtierende Bundeskanzler Kern (SPÖ) sieht in der Politik gleich einmal 95% Inszenierung (= Show). Von Direkter Demokratie mittels Volksentscheidungen ist in Österreich seit der Volksabstimmung zum EU-Beitritt im Jahre 1994 nichts mehr übrig geblieben. Volksabstimmungen bestehen nur mehr als theoretische Möglichkeit am Papier (somit totes Recht seit 23 Jahren).
Nachdem die Regeln für das demokratische Schauspiel geklärt sind, nun zu den Teilnehmern der Aufführung, genannt “Nationalratswahl”. So eine Nationalratswahl ist immer ein ganz großes Theater bzw Kino. Die Inszenierung und Dramaturgie ist nicht einmal durch die Wiener Staatsoper oder einen Hollywood-Thriller zu überbieten. Die Wahl-Aufführung der Nationalratswahl kostet viele Millionen Euro an Steuergeld. Das sollten Sie sich als Wähler nicht entgehen lassen. Sie zahlen ja auch dafür. Die Wahl ist sozusagen ein “Mitmach-Theater”. Die Regie führen die Regierungsparteien SPÖ-ÖVP, die gleich einmal eigenständig den Wahltag und Stichtag festlegen…
Auszug aus:
Wahlbetrug – Wenn Ja, dann fordern wir die Auflösung des Nationalrat!
Das der Einfluss und Erfolg von Werbung direkt proportional zu den Werbeausgaben ist, ist in Statistiken ausreichend bewiesen.
Basierend darauf wurde zum Schutz der Demokratie ein Maximal Ausgaben Limit kreiirt. Diese grobe Überschreitung entspricht daher einem Wahlbetrug und unlauteren Wetbewerb.
Basierend darauf sind die Wahlresultate der letzten Nationalratswahl nicht Rechtskonform erlangt worden!
Wir verlangen, dass Bundespresident Van der Bellen diesen unrechtmässigen Nationalrat auflöst.
Ist der Mensch Faul?
Grossartige Analüse warum das Bedingungslose Grundeinkommen nicht wegen Faulheit versagen würde. Basiswissen zu Motiwation
Bitte bis zum Ende schaun und Teilen…..
Wahlbetrug? Wenn ja- stehen dem Volk Neuwahlen zu!
Laut einem Artikel im “Standard” haben die Gewinner der letzten Nationalratswahl substanziell mehr Geld für Wahlwerbung ausgegeben, als legal ist. Dies entspreche einem groben Verstoßes gegen das Österreichische Wahlgesetz, würde eine schwer verzerrtes Wahlergebnis darstellen.
In Laiensprache kommt dies einem Wahlbetrug gleich, da es unfairen Wahlkampfeinsatz bedeutet.
Dem österreichischen Volk stehen Neuwahlen zu!
Dies hat nichts mit mögen oder nicht zu tun, dies ist eine Vertrauensfrage, und eine Anstandsangelegenheit!
Neuwahle– das Recht des Volks!
Was ist die Aufgabe unserer Volksvertretung?
Als Mensch, als Vater, als Bürger und als Obmann des Bund freier Menschen muss ich klar stellen, das unsere Volksvertretung als oberstes schützenswertes Gut die Gesundheit, freiheit und Sicherheit der Bewohner dieses Landes hat.
Jegliche potentielle Verschlechterung der Lebensqualität, potentielle gefärdung der Gesundheit oder der Sicherheit ist somit ein Grund einen Mißtrauensantrag in Erwägung zu ziehen.
Wirtschaftlich, Gesundheitlich und Kulturel betrachtet is die einzige Entscheidung die Zukunftsweisend ist, ganz Österreich “BIO” zu machen.
Österreich kann mit Massenlandwirtschaft nicht konkurieren. Der Versuch in Österreich Massenlandwirtschaft zu fördern, entvölkert den ländlichen Lebensraum, der der Bewahrer unserer Kultur ist. Und schliesslich ist jede schädigung der Natur potentiell ein Gesundheutsriesiko und ein Sicherheitsrisiko …..
Die Billigprodukte der Großkonzerne schädigen wiederum die traditionellen Bauern und somit wichtige Teile des Volks. Zur Rettung dieser Volksgruppe werden wieder mehr Sozialleistungen nötig.
Langzeitgesundheitsschäden sind Teils nicht bekannt, werden Teils verschwiege und in kauf genomme. Dies entspricht fahrlässiger Tötung durch Unterlassung…
Neuwahlen ….
????
EMRK Artikel 14
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12016945
…festgelegten Rechte und Freiheiten ist ohne Benachteiligung zu gewährleisten, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist.
Dies könnte ein bedeutender Stolperstein für viele unsere bestehenden Gesetze sein.
Arbeitslosenhilfe beruhend auf vorherigen einkommen discriminiert
Pension, Behindertenhilfe, Karenz, oder jegliche andere Sozialleistung basierend auf Einkommen, vorherigem Einkommen, Einkommen des Partners, Ersparnissen, Alters, Geschlechts, Familienstands, Wohnorts, …etc. ist in einer Form diskriminierend.
Medizinische Leistungen basierend auf Stand (Arbeiter, Angestellter, Selbsständiger, Beamter… Männchen oder Weibchen….) basieren auf einem Diskriminierenden System, vor allem, da sich der Bürger weder frei für die “Versicherung” entscheiden kann, noch die Zahlungen wählbar sind, und die Kinder der “Versicherungsnehmer” somit andere mefizinische grundvereorgungsansprüche haben, basierend auf abstammung.
Hätten wir eine Medizinische Grundversorgung, könnte jeder nach freiem willen eine Zusatzversicherung abschliesse, oder vom Arbeitgeber angeboten bekommen.
Staatliche Leistungen und verbindliche Abgaben müßen aber für alle Menschen in Österreich ohne Diskriminuerung geregelt sein.
So steht es in der Verfassung!
