Volksverrat?

Wenn jemand im geheimen, schaden des Volks, im eigenen interesse konspiriert, nennt man das wie?

Wenn jemand seine gehobene Vertrauensposition nutzt um das “Anvertraute” für das eigene Interesse zu schädigen…. Ist das?

Wenn jemand als Leiter einer Organisation diese nutzt, um sein eigenes Interesse als auch das der Organisation auf illegale Weise zu bedienen, wären die tätigkeiten gewerbsmässiger Gesetzesbruch, und somit die Organisation eine kriminelle Vereinigung.

Oder?

Ich denke wir haben hier eine Problematik bei der die Regierung bis zur Klärung von Schuld oder Unschuld freigestellt werden muss.

Neuwahlen ohne potentiel beteiligte (auf Grund von berechtigten starken Verdacht)

Sollten die illegal erwirtschafteten Finanzmittel für den Wahlkampf eingesetzt worden sein, so wäre nicht nur Hr. Strache, sodern die FPÖ gesamt zu sperren.

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SVA? WGKK? Kest? SVA Abgaben?

Laut EMRK sollten alle Menschen vor dem Recht gleiche Wertigkeit und gleiche Rechte und Pflichten haben…..

Wie kann es sein, dass nicht alle Einkommen mit SVA Abgaben belastet werden? Wenn jemand Hotelappartments vermietet fällt SVA und einkommenssteuer an. Wenn Jemand ein Appartment vermietet ist das Einkommen weder SVA noch Einkommenssteuerpflichtig… Nur Kest fällt an. Beide Appartments benötigen menschliche Arbeit- ist das nicht eine form von Discriminierung? (EMRK Artikel 14)

Wie kann es sein, das Menschen, per Gesetz, nicht gleiche Medizinische Versorgung als auch Sotialleistung wählen und beanspruchen können?
Wieso haben Kinder von SVA-Eltern nicht die selben Leistungsansprüche wie Kinder der WGKK? (EMRK Artikel 14)

Warum hat noch niemand eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht?

Wie kann es sein das Menschen in Österreich so geringe Pensionen bekommen, dass sie im Müll wühlen, während wir Miliarden für CO² Penale haben? (EMRK Artikel 1)

Ist die EMRK nicht mehr Teil der Verfassung?

Wie steht die EU zur eklatanten discriminierung von Menschen per Gesetz?

Vielleicht ist unser “Römisches Steuer und Sotialrecht” nicht mehr Zeitgemäß

Was klagen? Warum?

Lest die EMRK… (In Ö hat sie Verfassunsstatus)
Besonderst Artikel 14….

Vor dem Staat/Gesetz darf nicht diskriminiert werden….

Gestufte Besteuerung nach Einkommen >>> Verfassungswiedrig (als Sotialleistungenersatz also BGE welches nicht verfassungswiedrig ist)

Sotialleistungen basierend auf Alter, Voreinkommen, Besitz, Geschlecht, etc..>> Verfassungswiedrig (als Sotialleistungenersatz also BGE welches nicht verfassungswiedrig ist)

Unterschiedliche Besteuerung des Einkommens eines Arbeiters, eines Bauern und eines Investors (discriminierung basierend auf sozialem Status) >>>> Verfassungswiedrig

Unterschiedliche Sozialversicherungsabgaben basierend auf der Herhunft der Einnahmen.. zb eines Firmeneigentümer, Investor, Angestellten, Bauer .. >>>> Verfassungswiedrig

Warum schreibe ich das….

Ikea, Ford, Bayer mussen auf ihre Einnahmen genau so Sozialabgaben und Einkommenssteuer und Abgaben zahlen wie Hans, Marie, Kemal …>>>> Finanzierung des BGE (nicht Verfassungswiedrig)

Wer das wirklich bis hier gelesen hast 👏 gratulation!

Wenn du es gut findest, teile es–

wenn du denkst ich hab einen knall — Teile es und mach dich lustig drüber
Danke

Lars Loh

Bund freier Menschen

Wir haben beschloßen, es muß etwas geschehen….

Wir haben festgestellt, dass so einiges in unserem Land nicht Verfassungsgerecht ist.

Da unsere “Regierung” (Volksvertretung) gerade im begriff ist große Änderungen zu erarbeiten, denken wir das dies aber auch gleich richtig gemacht werden sollte.

Besonderst interessant finden wir die Ausswirkungen des EMRK Artikel 14 auf das Steuerrecht und das Sozialsystem.

Wir denken, dass Jedes! Einkommen in Österreich gleich belastet gehört, da jedes Einkommen von, mit und durch Menschen geschaffen, erwirtschaftet und/oder abgeschöpft wurde.

Zwangsbelastungen, gehören somit auch zusammengelegt, damit das Volk ein klares Bild hat, welcher Anteil ihrer “Einkünfte” an die Volksvertretung abgegeben werden müssen, sollen, dürfen.

Dazu gehören Sozialversicherungsabgaben, Gis, …

Auch sollte Sozialhilfe diskriminierungsfrei allen legal in Ö befindlichen Menschen zustehen, solang nicht von einem Gericht anderst entschieden.

Mehr Details gerne auf Anfragen….

Bitte öffen Sie den Link und oder teilen Sie ihn:

https://www.leetchi.com/c/bfm-vgh

Interessant was in der Verfassung steht … Was hab ich getan, dass ich bei der SVA und nicht bei der WGKK versichert bin? … Warum werde ich nicht gleich behandelt? Wie komme ich zu meinem Recht?

Zum Beispiel

Artikel 140. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verfassungswidrigkeit von Gesetzen…

auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138