EMRK Artikel 14

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12016945

festgelegten Rechte und Freiheiten ist ohne Benachteiligung zu gewährleisten, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist.

Dies könnte ein bedeutender Stolperstein für viele unsere bestehenden Gesetze sein.

Arbeitslosenhilfe beruhend auf vorherigen einkommen discriminiert

Pension, Behindertenhilfe, Karenz, oder jegliche andere Sozialleistung basierend auf Einkommen, vorherigem Einkommen, Einkommen des Partners, Ersparnissen, Alters, Geschlechts, Familienstands, Wohnorts, …etc. ist in einer Form diskriminierend.

Medizinische Leistungen basierend auf Stand (Arbeiter, Angestellter, Selbsständiger, Beamter… Männchen oder Weibchen….) basieren auf einem Diskriminierenden System, vor allem, da sich der Bürger weder frei für die “Versicherung” entscheiden kann, noch die Zahlungen wählbar sind, und die Kinder der “Versicherungsnehmer” somit andere mefizinische grundvereorgungsansprüche haben, basierend auf abstammung.

Hätten wir eine Medizinische Grundversorgung, könnte jeder nach freiem willen eine Zusatzversicherung abschliesse, oder vom Arbeitgeber angeboten bekommen.

Staatliche Leistungen und verbindliche Abgaben müßen aber für alle Menschen in Österreich ohne Diskriminuerung geregelt sein.

So steht es in der Verfassung!

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