Laut EMRK sollten alle Menschen vor dem Recht gleiche Wertigkeit und gleiche Rechte und Pflichten haben…..
Wie kann es sein, dass nicht alle Einkommen mit SVA Abgaben belastet werden? Wenn jemand Hotelappartments vermietet fällt SVA und einkommenssteuer an. Wenn Jemand ein Appartment vermietet ist das Einkommen weder SVA noch Einkommenssteuerpflichtig… Nur Kest fällt an. Beide Appartments benötigen menschliche Arbeit- ist das nicht eine form von Discriminierung? (EMRK Artikel 14)
Wie kann es sein, das Menschen, per Gesetz, nicht gleiche Medizinische Versorgung als auch Sotialleistung wählen und beanspruchen können?
Wieso haben Kinder von SVA-Eltern nicht die selben Leistungsansprüche wie Kinder der WGKK? (EMRK Artikel 14)
Warum hat noch niemand eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht?
Wie kann es sein das Menschen in Österreich so geringe Pensionen bekommen, dass sie im Müll wühlen, während wir Miliarden für CO² Penale haben? (EMRK Artikel 1)
Ist die EMRK nicht mehr Teil der Verfassung?
Wie steht die EU zur eklatanten discriminierung von Menschen per Gesetz?
Vielleicht ist unser “Römisches Steuer und Sotialrecht” nicht mehr Zeitgemäß
